Allgemeine Geschäftsbedingungen IDEAL Sharing GmbH

Allgemeines

  1. Ideal ist ein Unternehmen mit Sitz in Lausen und erbringt verschiedene Dienste für Nutzer.
  2. Sämtliche rechtlichen Beziehungen zwischen Ideal und dem Nutzer der Dienste von Ideal (nachfolgend “Nutzer”) sowie die Rechte und Pflichten von Ideal und dem Nutzer werden durch diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB” genannt) geregelt.
  3. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und allenfalls abweichenden Bestimmungen und Angaben bei den Diensten und Angeboten von Ideal gehen letztere Bestimmungen den AGB vor, sofern sie integrierte Bestandteile der AGB sind.
  4. Der Nutzer kann die AGB jederzeit aufrufen, herunterladen, speichern und ausdrucken.
  5. Ideal behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern und die jeweils aktuelle Version zu veröffentlichen. Änderungen der AGB werden dem Nutzer innert angemessener Frist vor Inkrafttreten mitgeteilt.

Rechtsverhältnis mit Ideal

  1. Mit dem Anklicken des Feldes “Ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerklärung zu” erklärt sich der Nutzer mit den AGB und der Datenschutzerklärung einverstanden.
  2. Mit dem Eingang der Registrierungsbestätigung von Ideal per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse kommt das Rechtsverhältnis zwischen Ideal und dem Nutzer zustande (nachfolgend “Vertragsverhältnis”).
  3. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Vertragsverhältnisses.
  4. Die Beendigung des Rechtsverhältnisses mit Ideal kann vom Nutzer jederzeit durch eine Kündigung per E-Mail an den Kundendienst von Ideal (E-Mail Adresse) verlangt werden, sofern die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:
    • Keine offenen finanziellen und sonstigen Verpflichtungen gegenüber anderen Nutzern.
    • Keine aktuellen offenen Angebote auf dem Marktplatz.
    • Es besteht kein laufendes Mietverhältnis mit einem anderen Nutzer.
    Die Kündigung des Rechtsverhältnisses wird von Ideal per E-Mail bestätigt. Das Konto des Nutzers wird geschlossen. Sämtliche vom Nutzer abgegebene Bewertungen behalten ihre Gültigkeit.  Informationen über vom Nutzer vermietete Produkte bleiben den Mietern jener Produkte weiterhin erhalten. Vom Nutzer abgegebene Kommentare und Bewertungen bleiben erhalten, erscheinen jedoch nicht mehr unter seinem Namen.

Applikation / Website

Ideal bietet seine Dienste sowohl über eine mobile Applikation als auch auf www.ideal-sharing.ch(nachfolgend “Website”) an. Dabei kann es sein, dass das Leistungsangebot auf der Applikation teilweise von demjenigen auf der Website abweicht. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf vollständige Deckungsgleichheit des Leistungsangebots.

Registrierung / Konto

  1. Um die vollständigen Dienste von Ideal in Anspruch nehmen zu können, muss sich der Nutzer vorgängig registrieren.
  2. Jede handlungsfähige natürliche oder juristische Person ist bei Erfüllung der Voraussetzungen zur Registrierung berechtigt. Zur Registration ebenfalls berechtigt sind das Gemeinwesen, öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten, Einzelunternehmen sowie Personengesellschaften. Die Registrierung muss von einer vertretungsberechtigten Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.
  3. Die zwingend benötigten Angaben für natürliche Personen bei der Registrierung sind:
    • Vollständiger Vor- und Nachname
    • Geburtsdatum
    • Telefonnummer
    • E-Mail-Adresse
  4. Die zwingend benötigten Angaben für sonstige Institutionen bei der Registrierung sind:
    • Name der Institution
    • Mwst. Nummer (Falls die Institution Mehrwertsteuerpflichtig ist)
    • Telefonnummer
    • E-Mail-Adresse
  5. Die Registrierung muss von einer einzelnen Person erfolgen. Mehrere Personen als Inhaber eines Benutzerkontos (z.B. Paare, Familien) sind nicht erlaubt.
  6. Der Nutzer ist bei der Angabe der zur Registrierung erforderlichen Daten zur Wahrheit verpflichtet. Fantasienamen, Künstlernamen oder Pseudonyme sind nicht erlaubt.
  7. Änderungen der Nutzerdaten hat der Nutzer Ideal unverzüglich mitzuteilen.
  8. Der Nutzer ist verpflichtet, sein bei der Registrierung festgelegtes Passwort geheim zu halten und dieses nicht an Dritte weiterzugeben.
  9. Für durch Dritte ausgeführte Handlungen infolge Missbrauchs der Nutzerdaten haftet der Nutzer wie für seine eigenen Handlungen. Ideal betrachtet sämtliche Handlungen, die von seinem Nutzerkonto ausgehen, als seine eigenen.
  10. Im Übrigen hat sich der Nutzer an den Registrierungsprozess der Applikation oder Website zu halten und gelten die dortigen Angaben und Regeln.
  11. Der Nutzer ist verpflichtet, vor der erstmaligen Vermietung eines Objektes eine auf ihn lautende Adresse anzugeben.
  12. Will der Nutzer für die Vermietung eines Objektes per Onlinezahlung bezahlt werden, hat er die entsprechenden Informationen seiner Bankverbindung im Konto zu hinterlegen.
  13. Will der Nutzer für die Vermietung eines Objektes per Onlinezahlung bezahlt werden, hat er die entsprechenden Informationen seiner Bankverbindung im Konto zu hinterlegen.

Leistungsangebot

  1. Ideal bietet dem Nutzer eine Plattform, auf der er verschiedene Objekte zur Vermietung ausschreiben resp. zur Miete nehmen kann. Ideal kommt dabei nur die Vermittlerfunktion zu und wird nicht Bestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen Mieter und Vermieter.
  2. Zusätzlich kann Ideal spezifische Angebote und Dienste anbieten, die zeitlich befristet und/oder einem beschränkten Nutzerkreis zugänglich sein können.
  3. Ideal kann Mietobjekte ohne Angabe von Gründen jederzeit ablehnen und entsprechende Einträge löschen.
  4. Nutzer haben die Möglichkeit miteinander zu kommunizieren und sich in Bezug auf den Marktplatz gegenseitig zu bewerten.
  5. Die gegenseitige Bewertung der Nutzer auf dem Marktplatz erfolgt auf Basis eines Bewertungssystems. Dabei hat der Nutzer folgende Punkte zwingend zu beachten:
    • Der Nutzer ist zu wahrheitsgetreuen Angaben bei der Bewertung anderer Nutzer verpflichtet.
    • Unsachliche, ehrverletzende, beleidigende oder auf andere Weise rechtsverletzende oder unangemessene Kommentare sind untersagt und können von Ideal ohne Weiteres gelöscht werden.
    • Es erfolgt keine systematische Überwachung der einzelnen Bewertungen und Kommentare durch Ideal in Bezug auf deren Wahrheitsgehalt und Inhalt. Insbesondere übernimmt Ideal keine Gewährleistung für die Richtigkeit oder Angemessenheit der Bewertungen.
    • Ideal behält sich vor, Bewertungen oder Kommentare ohne Angabe von Gründen jederzeit zu löschen.
    • Im Übrigen hat sich der Nutzer an die Bewertungsvorschriften der Applikation und Website zu halten und gelten die dortigen Informationen.

Verhältnis Mieter-Vermieter

  1. Ideal(inkl. seine Vertreter, Mitarbeiter und Hilfspersonen)ist an den zwischen verschiedenen Nutzern abgeschlossenen Mietverträgen nicht beteiligt.
  2. Die Rechte und Pflichten aus den Mietverträgen entstehen ausschliesslich zwischen den Nutzern. Ideal ist nicht für deren Erfüllung verantwortlich. Die Verantwortung und Haftung von Ideal in diesem Zusammenhang sind ausgeschlossen.
  3. Ein Mietvertrag zwischen Nutzern kommt zustande, sobald ein Nutzer ein Angebot eines anderen Nutzers entsprechend den Bestimmungen in der Applikation und auf der Website angenommen hat.
  4. Die Nutzer sind verpflichtet, folgende zwingende Bestimmungen in ihre Verträge miteinander aufzunehmen und zu befolgen:
    • Der Mietzins ist vor der Übergabe des Mietobjekts mittels einer vorgesehenen Zahlungsweise an den vermietenden Nutzer zu bezahlen.
    • Die Mindestdauer der Miete beträgt einen Tag. Die Dauer des Mietvertrags darf nur über die von Ideal zur Verfügung gestellte Plattform geändert werden. Absprachen von Mieter und Vermieter ausserhalb der Plattform sind nicht erlaubt.
    • Die Bedingungen für eine allfällige Stornierung haben sich nach den Vorschriften in der Applikation resp. auf der Website von Ideal zu richten.
    • Eine Weitervermietung des Mietobjekts ist untersagt.
  5. Ideal übernimmt keine Gewähr für sämtliche Angaben zwischen den Nutzern, die Erfüllung der vertraglichen Pflichten der Nutzer sowie für allfällige Leistungsstörungen und Mängel. Diese sind Risiko der Nutzer.
  6. Streitigkeiten zwischen den Nutzern sind von diesen gütlich beizulegen. Ideal tritt nicht als Schlichterin auf und ist nicht verpflichtet, in sonstiger Weise tätig zu werden.
  7. Auf Anfrage eines Nutzers kann Ideal diesem die nicht öffentlich einsehbaren Kontaktdaten eines anderen Nutzers, mit dem er in ein Mietverhältnis hat, bekanntgeben, sofern ein berechtigtes Interesse daran dargetan wird.
  8. Das Zustandekommen und die Abwicklung eines Mietgeschäfts gestalltet sich in der Regel wie folgt:
    • Der Mieter frägt ein Produkt beim Vermieter für einen fixierten Zeitraum an. Der erste Tag des Zeitraums ist der Übergabetag und der letzte Tag des Zeitraums ist der Rückgabetag. Zusätzlich wählt der Mieter sein gewünschtes Zahlungsmittel. Handelt es sich beim gewünschten Zahlungsmittel um eine Onlinezahlung, so leistet der Mieter an dieser Stelle die Zahlung an IDEAL Sharing.
    • Der Vermieter hat die Möglichkeit die Miete an- oder abzulehnen. Bei Annahme kommt ein Mietvertrag zustande. Von diesem kann der Mieter bis zu 24 stunden vor Mietbeginn zurücktreten. Dabei trägt der Mieter allfällige Spesen für die Onlinezahlung.
    • Am Übergabetag wird das Produkt, wie in der Bestellung angegeben Übergeben. Hat der Mieter in der Anfrage kein Onlinezahlungsmittel gewählt, so leistet der Mieter bei der Übergabe die Zahlung an den Mieter. Hat der Mieter in der Anfrage ein Onlinezahlungsmittel gewählt, so zahlt IDEAL Sharing den vom Mieter geleisteten Betrag abzüglich allfälliger Onlinezahlungsspesen dem Vermieter aus. Der Vermieter hat dabei sicherzustellen, dass das Produkt an diesem Tag wie in der vereinbarten Übergabeart und Zeit verfügbar ist.
    • Am Rückgabetag hat der Mieter sicherzustellen, dass der Vermieter das gemietete Produkt zurückerhält. Dabei sind Beschädigungen oder Abnutzungen dem Vermieter sofort zu melden.
    • Beide Seiten erhalten die Möglichkeit ihr gegenüber zu bewerten. Der Mieter kann dabei den Vermieter sowie sein Produkt bewerten. Der Vermieter kann den Mieter bewerten.

Pflichten des Nutzers

Der Nutzer der Angebote von Ideal ist verpflichtet:

  • Sich gemäss den Vorgaben von Ideal und nach den allgemeinen Grundsätzen von Treu und Glauben zu verhalten.
  • Spezifischen Aufforderungen von Ideal im Zusammenhang mit der Nutzung des Leistungsangebots von Ideal Folge zu leisten.
  • Alles zu unterlassen, was Ideal oder anderen Nutzern schaden könnte.
  • Das Schalten von Werbung und ähnlichen Inhalten zu unterlassen. Das Nutzerbild gilt nicht als Werbung.
  • Bei der Nutzung der Dienste von Ideal, insbesondere bei der Nutzung des Marktplatzes, der Kommunikationsmöglichkeiten und des Bewertungssystems die Persönlichkeitsrechte sowie Immaterialgüterrechte von Dritten zu beachten und wahren.
  • Sich an die Verhaltensregeln von Ideal zu halten.

Immaterielle Schutzrechte

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass sämtliche von Ideal generierten Inhalte sowie Elemente auf der Website oder in der Applikation wie etwa Texte, Bilder oder sonstige Abbildungen urheber-und/oder markenrechtlich geschützt sind und ausschliesslich zum privaten Gebrauch heruntergeladen werden dürfen. Die Elemente dürfen vom Nutzer nicht zu kommerziellen Zwecken weiterverbreitet, genutzt, kopiert, gesendet oder verändert werden.

Sanktionen

Nutzer der Inanspruchnahme oder bei der allgemeinen Nutzung des Angebotes gegen ihre Pflichten verstossen, können nach 2 maliger Verwarnung von den Diensten von IDEAL ausgeschlossen werden.

Die Verwarnung wird dem Nutzer in seinem Profil angezeigt. Nach einer Verwarnung ist es dem Nutzer für 2 Wochen nicht möglich neue Transaktionen mit anderen Nutzern einzugehen. Der Ausschluss erfolgt in der Regel zunächst für die Dauer eines Monats und bei wiederholten Verstössen für unbestimmte Dauer.

Ideal behält sich vor bei schwerwiegenden Verstössen den Nutzer direkt von den Diensten auszuschliessen.

Haftung und Gewährleistung

  1. Ideal haftet nur für direkte Schäden, die durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlung von Ideal entstehen. Ideal haftet unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen nicht für direkte Schäden bei leichtem Verschulden. Eine Haftung von Ideal für indirekte Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.
  2. Bei technischen Störungen des Marktplatzes haftet Ideal nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Handlungen, die zu einer Nichtverfügbarkeit oder Fehlfunktion des Marktplatzes führen.
  3. Ideal haftet nicht für die zeitweilige beschränkte Verfügbarkeit des Angebots infolge Wartungsarbeiten. Dem Nutzer erwachsen dabei keine Ansprüche gegen Ideal.
  4. Ideal haftet nicht für allfällige negative Folgen im Zusammenhang mit dem Ausschluss eines Nutzers wenn dieser gegenüber anderen Nutzern noch offene Verpflichtungen hat.
  5. Ideal ist nicht für die Überprüfung der Angebote auf dem Marktplatz sowie der verschiedenen Aktivitäten der Nutzer verantwortlich. Insbesondere übernimmt Ideal keine Verantwortung für:
    • Die wahrheitsgemässe und korrekte Ausgestaltung von Angeboten.
    • Die Qualität, Sicherheit, Legalität oder Verfügbarkeit der angebotenen Produkte.
    • Die Fähigkeit, die Befugnis und den Willen der einzelnen Nutzer bezüglich sämtlicher für einen Vertragsschluss relevanter Aspekte sowie für die Vertragserfüllung.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig und/oder unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit und/oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt bei eventuellen Lücken der Regelung.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Das Vertragsverhältnis und alle Streitigkeiten zwischen Ideal und einem aktuellen oder ehemaligen Nutzer unterstehen schweizerischem Recht.

Zuständig ist das ordentliche Gericht am Gerichtsstand des Sitzes von Ideal.